Integrationsratswahl (§ 27 Abs. 3 und Abs. 4 GO NRW)

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind

  • Ausländerinnen und Ausländer;
  • Deutsche, die noch eine weitere, ausländische Staatsangehörigkeit besitzen;
  • Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben;
  • Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben haben;

Darüber hinaus muss die Person

  • mindestens 16 Jahre alt sind;
  • sich mindestens seit einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten;
  • ihre Hauptwohnung mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde haben.

Nicht wählen dürfen Angehörige ausländischer Streitkräfte, das Personal von Botschaften und Konsulaten sowie Asylbewerberinnen und -bewerber.

 

Wer kann gewählt werden?

Wählbar sind

alle Wahlberechtigten mit Vollendung des 18. Lebensjahres sowie alle Bürger der Stadt Viersen, die

  • am Wahltag 18 Jahre alt sind und
  • mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben und
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

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