Volksbegehren

Kontakt

Gielen, Marcus
Rathausmarkt 1
41747 Viersen
Tel.: 02162 101 145
Fax: 02162 101 170
Öffnungszeiten

Montag - Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung

Auf Antrag hat die Landesregierung durch Kabinettsbeschluss vom 13.12.2016 die amtliche Listenauslegung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ zugelassen.

Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017.

Listeneintrag

In der Stadt Viersen werden die Eintragungslisten im Stadthaus, Rathausmarkt 1, 41747 Viersen, Service Center ausgelegt und während der folgenden Zeiten für die Eintragung bereitgehalten:

montags und dienstags:            8.00 bis 16.00 Uhr
mittwochs:                              8.00 bis 13.00 Uhr
donnerstags:                           8.00 bis 18.00 Uhr
freitags:                                  8.00 bis 13.00 Uhr

Die amtliche Listenauslegung erfolgt zusätzlich an folgenden Sonntagen:

Sonntag, 19. Februar 2017    09:00 bis 13:00 Uhr

Sonntag, 26. März 2017        09:00 bis 13:00 Uhr

Sonntag, 30. April 2017         09:00 bis 13:00 Uhr

Sonntag, 28. Mai 2017           09:00 bis 13:00 Uhr

Hinweis: Personalausweis oder Reisepass müssen vorgezeigt werden.

 

Eintragungsschein

Als Alternative zum Listeneintrag kann auch ein Eintragungsschein beantragt werden. Die Ausstellung eines Eintragungsscheines ist jedoch nur bis zum 31. Mai 2017 möglich. Ein Eintragungsschein kann schriftlich bei der

Stadt Viersen
- Statistik und Wahlen -
Rathausmarkt 1
41747 Viersen

per Telefax (02162 101-170 ), per E-Mail (statistikundwahlen@viersen.de) oder online (s.u.) über die Internetpräsenz der Stadt Viersen) beantragt werden.

Hinweis: Die telefonische Beantragung eines Eintragungsscheines ist nicht möglich.

Online-Antrag:

nach oben