Drei Wochen Streik: Stadt zieht Zwischenbilanz

Seit dem 11. Mai 2015 haben die Gewerkschaften Verdi und Komba die Gewerkschaftsmitglieder zum Streik in den Kindertagesstätten und den Betreuungseinrichtungen der Grundschulen aufgerufen. Die Stadt Viersen als Träger der Einrichtungen wurde jeweils in kurzen Anschreiben von Beginn und Fortsetzung der Streiks unterrichtet. Informationen, welche Einrichtungen in welchem Umfang bestreikt werden, wurden und werden nicht mitgeteilt.

„Wir können nur mehr oder weniger spontan reagieren", so Wolfgang Timons, für die Kindertagesstätten zuständiger Abteilungsleiter im Jugendamt der Stadt. Man habe erreicht, dass bei den freien Trägern 25 Plätze zur Belegung zur Verfügung gestellt werden. „Im Übrigen arbeiten diejenigen Kolleginnen, die nicht streiken. Dadurch kann ein stark reduziertes Betreuungsangebot aufrechterhalten werden." Im Einzelfall verlange dies erheblichen organisatorischen Aufwand: „Es müssen die unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnisse (Stunden) beachtet werden, einige Kolleginnen sind erkrankt, einige Stellen nicht besetzt. Je Gruppe müssen stets zwei Betreuerinnen anwesend sein. Wir tun, was wir können."

Über zusätzliche Kapazitäten verfüge die Stadt nicht: „Rund 50 Prozent des Personals streikt. Auch im Bereich der Tagespflege fehlen uns seit Längerem Kindertagespflegepersonen; wir können nicht mehr genügend Kräfte für diese Aufgabe gewinnen."

Im Einzelnen stellte sich die Streiksituation in den vergangenen drei Wochen wie folgt dar:

Die Kindertageseinrichtungen Anne-Frank-Straße, Friedrichstraße und Robend mussten komplett geschlossen werden. Hintergrund ist der hohe gewerkschaftliche Organisationsgrad des Personals in diesen Einrichtungen. In der letzten Woche konnte in der Kita Friedrichstraße wieder eine reduzierte Betreuung angeboten werden. Auch in den Kitas Brabanter Straße, Gehlingsweg, Heesstraße, Hüsgesweg, Konrad-Adenauer-Ring und Steinkreis konnte nur eine reduzierte Betreuung angeboten werden. Nur die Kindertagesstätten Heidweg, Junkershütte und die ausgelagerten Gruppen der Kita Röhlenend konnten einen regulären Betrieb aufrechterhalten.

Im Betreuungsbereich der Grundschulen (Offene Ganztagsgrundschule) wird ebenfalls gestreikt. Die organisatorischen Probleme gleichen denen der KiTas. „Allerdings können wir im Primarstufenbereich aufgrund des Alters der Kinder leichter in Ausnahmefällen vom Vier-Augen-Prinzip in der Betreuung abweichen", so Sandra Küpper, zuständige Abteilungsleiterin im Schulverwaltungsamt der Stadt.

Der Streik hatte bislang folgende Auswirkungen:

In der ersten Streikwoche ab dem 11. Mai 2015 haben lediglich einzelne Mitarbeiter am Streik teilgenommen, sodass alle Einrichtungen - abgesehen von der Körnerschule am 12.05.2015 - regulär geöffnet waren. Ab der zweiten Streikwoche sind jedoch Mitarbeiter an fünf OGS (Agnes-van-Brakel-Schule, Albert-Schweitzer-Schule, Remigiusschule, Körnerschule, KGS Zweitorstraße und ein Springer) in den Streik getreten. Nur durch die Bereitschaft des nichtstreikenden Personals kann aktuell an allen Grundschulen ein reduziertes Betreuungsangebot sichergestellt werden. Derzeit sind alle Einrichtungen vom Streik betroffen. Betreut werden aktuell zwischen 30 und 40 Prozent der Kinder in den bestreikten Einrichtungen.

„In der Öffentlichkeit wird oft der Eindruck erweckt, als hätte die Stadt Einfluss auf die Streiksituation oder die Verhandlungsführung der Arbeitgeberseite. Dies ist nicht der Fall", so Viersens Jugenddezernent Dr. Paul Schrömbges. „Am Tisch sitzen die Gewerkschaften und der Kommunale Arbeitgeberverband, die bundesweit verhandeln." Die Stadt als Träger der Einrichtung gerate derzeit zwischen alle Stühle: „Wir können das Betreuungsangebot nicht aufrecht erhalten, weil ein großer Teil unseres Personals streikt. Die Verhandlungsführung liegt beim Spitzenverband, nicht bei der Stadt. Die Not der Eltern können wir organisatorisch nicht beheben: es können nicht alle Kinder betreut werden - das ist ja das Ziel des Streiks."

„Viele Eltern helfen einander aus, Verwandte, Freunde und Bekannte auch", so Wolfgang Timons. Am vergangenen Donnerstag sei seitens der Eltern angefragt worden, ob auch eine ergänzende Betreuung durch Eltern in KiTas möglich sei. „Wir haben die Rechtsfragen geklärt. Es wird ein so genanntes ‚Huckepack'-System geben: Eine Erzieherin und ein Elternteil betreuen gemeinsam eine Gruppe." Damit könne man das Betreuungsangebot erheblich ausweiten. „Wir brauchen allerdings ein verlässliches Angebot." Die organisatorischen Vorbereitungen liefen derzeit in den KiTas. „Über das neue Betreuungsangebot wird vor Ort informiert", so Timons.

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Pressemitteilung Stadt Viersen
Inhalte geben den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (29.05.2015) wieder.

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