Der Ausschuss für Ordnung und Straßenverkehr der Stadt Viersen tritt am Dienstag, 1. Dezember 2020, im Forum am Rathausmarkt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der öffentliche Teil beginnt um 17 Uhr. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich eingeladen.

Ein Tagesordnungspunkt wird die zunehmende Verunreinigung öffentlicher Flächen durch Hundekot sein. Einem Antrag der CDU-Fraktion entsprechend, schlägt die Verwaltung vor, zusätzliche Hundekotbeutel-Spender aufzustellen. Dies soll nach Bedarf geschehen.

Der Ausschuss wird außerdem darüber beraten, dem Rat der Stadt zu empfehlen, den Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie über das Jahresende hinweg zu verlängern.  Den Erlass der Gebühren hatte der Rat in seiner Sitzung am 23. Juni 2020 einstimmig beschlossen, ebenso wie die vorübergehende Ausweitung der Außennutzungsflächen für Gastronomie und Einzelhandel. So sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe abgefedert werden. Die aktuell bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Ausnahme-Regelungen sollen nun bis zum 30. Juni 2021 beibehalten werden.

Die detaillierte Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil stehen im Bürgerinformationsportal „Ratsgremien transparent“ bereit. Hier können die Dokumente kostenlos angesehen und heruntergeladen werden. Das Portal ist ohne Registrierung oder Anmeldung nutzbar.

Links:

Bürgerinformationsportal „Ratsgremien transparent“
https://www.viersen.de/de/inhalt/ratsgremien-transparent/

Unterlagen zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Straßenverkehr
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=1193


Hinweis: In einer früheren Fassung war die Festhalle als Sitzungsort angegeben. Diese Angabe wurde korrigiert.