Der Rat der Stadt Viersen hat in seiner Sitzung am Dienstag, 27. April 2021, die Zuständigkeitsordnung geändert. Danach werden vorübergehend Entscheidungen, die bisher einzelnen Ausschüssen zugewiesen waren, auf den Rat übertragen. Damit soll es möglich werden, weitgehend auf Ausschusssitzungen zu verzichten.

Der Ratsbeschluss gilt für die Zeit, in der eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ festgestellt ist. Die Übertragung der Entscheidungsgewalt auf den Rat gilt für alle Beschlüsse, die nicht ausdrücklich aufgrund besonderer Vorschriften den Ausschüssen zugewiesen sind.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten Politik und Verwaltung immer dann auf Ausschusssitzungen verzichtet, wenn keine dringenden und nicht aufschiebbaren Beratungen anstanden. Der Rat tagte nach einer Absprache unter den Fraktionen mit verringerter Teilnehmerzahl. Soweit Sitzungen stattfanden, wurden alle Regeln zum Umgang mit dem Corona-Virus beachtet.

Der erste von der Neuregelung betroffene Termin ist Dienstag, 4. Mai 2021. Die an diesem Abend in der Festhalle geplante Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft wurde abgesagt. Die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil stehen unabhängig vom Ausfall der Beratungen im Bürgerinformationsportal „Ratsgremien transparent“ bereit.

Um der Politik dennoch die Möglichkeit zumindest zu einem Meinungsbildungsprozess zu geben, soll für die Ausschüsse eine Videokommunikationsplattform eingerichtet werden. Entscheidungen könnten bei solchen Sitzungen nach der geltenden Gemeindeordnung des Landes NRW nicht gefasst werden. Der Rat hat zudem beschlossen, dass die Inhalte der Video-Diskussion zusammengefasst und im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden sollen.

Link:
Sitzungsunterlagen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft am 4. Mai 2021
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=1556