Sachfragen klären

Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer der Stadt Viersen, Dr. Paul Schrömbges, steht einer Sondersitzung des Arbeitskreises Haushalt positiv gegenüber. Er sagte: „Wenn eine Sitzung zur Klärung von Sachfragen beiträgt, sollten wir die Sitzung abhalten.“ Allerdings müsse die FDP sich mit ihrem Antrag an den Vorsitzenden Arbeitskreises, den CDU-Ratsherrn Paul Mackes, wenden.

Zu Vermutungen und Spekulationen der FDP wollte sich der Stadtkämmerer nicht äußern. Einige Formulierung seien aber „eher unglücklich“. Auch darüber, ob die Kreisumlage im kommenden Jahr sinkt, wollte Schrömbges nichts sagen: „Dazu konkrete Vorschläge zu machen, ist Sache des Kreises Viersen.“ Es bleibe auf jeden Fall das Problem, dass der Kreishaushalt wesentlich später beschlossen werde als der der Stadt.

Der vorliegende Entwurf des städtischen Haushalts weise zudem weiterhin hohe Risiken in einigen Einzelposten auf. „Das“, sagte Schrömbges, „kann man nicht einfach vom Tisch wischen.“ Ansonsten gebe es im nächsten Jahr ein böses Erwachen.

Die Anmerkungen der FDP über die Frage, wie sich die Sozialleistungen im Transferbereich 2019 entwickeln werden, nannte der Stadtkämmerer „sachlich unzutreffend“. Die sinkenden Zahlen, die die FDP erkannt habe, stammten von Zahlungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII. Schrömbges: „Die finden sich aber im Kreishaushalt wieder, nicht im Etat der Stadt.“

Dagegen stiegen die Leistungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz (UVG). Diese seien aufgrund einer geänderten gesetzlichen Grundlage deutlich umfangreicher als in der Vergangenheit. Da die UVG-Zahlungen anderen Sozialleistungen vorgehen, spare zudem der Kreis, während der städtische Haushalt belastet werde.

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Pressemitteilung Stadt Viersen
Inhalte geben den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (15.10.2018) wieder.

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