Der Rat der Stadt Viersen hat im Februar 2019 einen Beschluss zur freiwilligen Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen gefasst. Grundlage waren ein Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Für Vie sowie ein Vorschlag des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Für den Beschluss hatten gestimmt: Bürgermeisterin, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Für Vie und Die Linke. Dagegen votiert hatten FDP und NPD.

In Ausführung dieses Beschlusses hat Bürgermeisterin Sabine Anemüller einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Dieser Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

tausende Flüchtlinge aus Afrika versuchen jedes Jahr mit Booten nach Europa zu gelangen. Immer wieder kommt es dabei zu Unglücken. 2018 kamen nach Angaben des UNHCR fast 2300 Menschen ums Leben. Mehrfach hatten Rettungsschiffe auch in diesem Jahr Flüchtlinge aufgenommen, durften aber zunächst nicht in einem europäischen Land anlegen.

Dies widerspricht dem Kern der Europäischen Idee und zerstört ihre Basis aus Humanismus, Aufklärung und Menschenrechten.

Die Stadt Viersen kann und will in Not geratene Geflüchtete aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben.

Die Stadt Viersen stellt sich gegen die vermeintlich herrschende Stimmung, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen könnten und setzt ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter.

Mit vielen anderen Städten und Kommunen stimme ich überein, dass es eine neue europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss.

Bis diese europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Die Stadt Viersen will hierzu ihren Beitrag leisten.

Link: Beratungsvorlagen für den Rat

http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0050.asp?__ktonr=39629

http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0050.asp?__ktonr=39551

http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0050.asp?__ktonr=39630