Der städtische Haushalt für das Jahr 2019 ist am Donnerstag, 11. Juli 2019, im Amtsblatt des Kreises Viersen veröffentlicht worden. Damit ist der Etat in Kraft. Er kann nun in vollem Umfang, also auch hinsichtlich der sogenannten freiwilligen Leistungen, umgesetzt werden.

Nachdem die Stadt das Haushaltsjahr 2018 ausgeglichen abschließen wird und für 2019 ein Etat ohne Defizit vorliegt, muss die Stadt kein Haushaltssicherungskonzept mehr erstellen. Die strengen Regelungen, die mit einem solchen Konzept verbunden sind, galten mit wenigen Unterbrechungen seit 1995. Geplant war, dass die Haushaltssicherung 2022 verlassen wird. Dieses Ziel wird nun vorzeitig erreicht. Gründe dafür sind die konsequenten Konsolidierungsmaßnahmen und auch die allgemein guten Wirtschaftslage.

Das Verlassen der Haushaltssicherung hat für die Stadt den Vorteil, dass sie nun grundsätzlich wieder allein über ihre Finanzen entscheiden darf. So gewinnt sie ein Stück Handlungsfreiheit zurück. Außerdem droht damit nicht mehr der Weg in den Nothaushalt. Im Nothaushalt dürfte die Stadt nur noch Ausgaben leisten, wenn sie dazu rechtlich zwingend verpflichtet wäre. Freiwillige Leistungen wären dann kaum noch möglich.

Der Landrat betont in seiner entsprechenden Verfügung an die Stadt, dass die Kommunalaufsicht dazu rät, an den laufenden Sparbemühungen festzuhalten. Darüber hinaus schlägt er vor, weiterhin neue Maßnahmen zu suchen, mit denen dauerhaft ein ausgeglichener Haushalt gesichert werden kann. Insgesamt habe sich die planerische Haushaltslage der Stadt „erfreulich positiv entwickelt“.

Der städtische Etat für 2019 weist Einnahmen in Höhe von 235,9 Millionen Euro aus. Dem stehen Ausgaben von 235,7 Millionen Euro gegenüber. Damit bleibt ein Plus von 200.000 Euro. Investiert werden sollen 21,9 Millionen Euro. Der größte Anteil davon entfällt auf die Schulen, hier sind 8,6 Millionen Euro veranschlagt.

Link: Haushaltsplan der Stadt Viersen für 2019
https://www.viersen.de/de/inhalt/haushalt-der-stadt-viersen/