Demokratie ist anstrengend
Neujahrsempfang der Stadt Viersen – Unterhaken gegen Rechts
Sprachen beim Neujahrsempfang 2024 (von links): Sebastian Achten, Britta Pietsch, Anne Scholz, Sabine Anemüller, Michael Lambertz, Frank a Campo (Foto: Stadt Viersen)
Der Neujahrsempfang der Stadt Viersen 2024 war ein leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie. Nur ein nicht nachlassendes Zusammenarbeiten aller demokratischen Parteien könne die Lebensqualität für alle Menschen in unserer Stadt sichern, sagte Bürgermeisterin Sabine Anemüller.
Unterstützt wurde die Bürgermeisterin auf der Bühne der Festhalle von fünf führenden Personen aus den politischen Parteien. Ein weiterer Schwerpunkt der Neujahrsrede der Bürgermeisterin waren die Städtepartnerschaften.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Redebeiträge vom Freitag, 12. Januar 2024.
- · Begrüßung
- · Bürgermeisterin Sabine Anemüller, erster Teil
- · Sebastian Achten (CDU)
- · Michael Lambertz (SPD)
- · Anne Scholz (Bündnis 90/DieGrünen)
- · Frank a Campo (FDP)
- · Britta Pietsch (Linke)
- · Bürgermeisterin Sabine Anemüller, zweiter Teil
Die Reden zum Anhören und Anschauen auf dem städtischen Youtube-Kanal
Begrüßung (Bürgermeisterin Sabine Anemüller)
Vielen Dank an die Chorleiterin Marion Bleyer-Heck, an die Solisten Tim und Leonie, an das Streichquintett und den Schulchor des Clara-Schumann-Gymnasiums! Sie haben sich mit ihren Gesangsbeiträgen in französischer und englischer Sprache auf unsere Viersener Städtepartnerschaften bezogen.
Der Schulchor des Clara-Schumann-Gymnasiums eröffnete den Neujahrsempfang (Foto: Stadt Viersen)
Wir werden sie zum Schluss noch einmal hören mit Liedern in jiddischer und in ukrainischer Sprache. Herzlichen Dank für diese außerordentliche musikalische Mitgestaltung des heutigen Abends. Mein Dank gilt auch Rudi Linges und seinen Musikern, die uns ebenfalls schon seit Jahren und so auch heute hervorragend begleiten.
Guten Abend und herzlich willkommen in unserer Festhalle!
Im Namen von Rat und Verwaltung der Stadt Viersen und auch ganz persönlich wünsche ich Ihnen ein „Frohes neues Jahr“ und hoffe auf ein Frieden-bringendes 2024. Schön, dass Sie alle da sind!
Ich begrüße die Vereine, die vielfältigen Organisationen und Institutionen aus unserer Stadt und bedanke mich für Ihr ehrenamtliches Wirken zum Wohle der Menschen.
Herzlich begrüßen möchte ich den Landrat des Kreises Viersen, Herrn Dr. Andreas Coenen, die Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Plum und Udo Schiefner sowie die Landtagsabgeordneten Guido Görtz und Dietmar Brockes.
Ich freue mich über die Gäste aus unseren Nachbargemeinden und Nachbarstädten, über Vertretungen lokaler und regionaler Unternehmen und Behörden, Handel und Handwerk, Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Mein Neujahrsgruß geht an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Viersen und an unsere ehemaligen sowie derzeitigen Beigeordneten.
Ich freue mich gleichfalls über den Besuch unserer ehemaligen Bürgermeisterin Marina Hammes und meines Vorgängers im Amt, Günter Thönnessen.
Ein herzliches Willkommen geht an alle heute anwesenden Mitarbeitenden der Stadtverwaltung verbunden mit einem großen Dank für ihr verlässliches Engagement.
Beigeordneter Holger Müller aus der Partnerstadt Mittweida (rechts) mit dem Viersener Ortsbürgermeister Hans-Willy Bouren (Foto: Stadt Viersen)
Wir haben heute einen Gast aus unserer Partnerstadt Mittweida in unserer Mitte. Herr Beigeordneter Holger Müller ist bereits seit gestern Abend in Viersen und wird vom Ortsbürgermeister Willy Bouren super betreut.
Ich freue mich sehr, lieber Herr Müller, dass Sie heute dabei sind und gehe später näher darauf ein, warum Ihr Besuch für uns so bedeutsam ist.
Eine Person im Saal ist Ihnen bestimmt schon aufgefallen! Sein mittelalterliches Outfit ist unübersehbar. Einen schönen guten Abend an André Schmitz, seines Zeichens seit 15 Jahren ehrenamtlich wirkender Nachtwächter zu Dülken.
Er weist mit seinem Gewand auf ein ebenso außergewöhnliches wie schmückendes Event in diesem Jahr hin. Das fängt so an: „Hört ihr Leut‘ und lasst Euch sagen…“
Alles weitere hören Sie dann in der Zeit vom 9. bis zum 12. Mai 2024, da in unserem beschaulichen Dülken das 39. europäische Treffen der Nachtwächter- und Türmerzunft stattfindet. Zu dessen Zustandekommen hat André Schmitz wesentlich beigetragen. Vielen Dank dafür.
Wir sind sehr stolz, für diese internationale Veranstaltung Gastgeberin und Austragungsort zu sein und werden alles Erdenkliche tun, daraus ein unvergessliches Erlebnis zu kreieren.
Eine druckfrische Postkarte mit den Eckdaten zu diesem Treffen wird heute Abend noch an Sie verteilt.
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Rede Bürgermeisterin Sabine Anemüller, erster Teil
„Stadt. Land. Viersen.“ Sie kennen unseren städtischen Slogan! Er bringt Kern und Wesen unserer Stadt auf den Punkt.
Der Slogan ist für Viersen schon seit Jahren und in vielfacher Ausgestaltung ein erfolgreiches Markenzeichen, welches durch unser neues Leitbild inhaltlich aufgegriffen und gefüllt wird.
Auf der Einladung zu diesem Neujahrsempfang wurde der Slogan leicht abgewandelt: „Stadt. Land. Partnerschaft.“
Warum? „Partnerschaft“ steht heute im Fokus dieser Rede.
Bürgermeisterin Sabine Anemüller forderte die Zusammenarbeit aller Demokraten (Foto: Stadt Viersen)
Stadt Viersen, Land Nordrhein-Westfalen und der Bund arbeiten nach dem föderalistischen Gestaltungsprinzip grundsätzlich partnerschaftlich zusammen – auch wenn wir zu bestimmten Themen durchaus auch mal unterschiedliche Ansichten vertreten.
Unterschiedlicher Meinung in Sachverhalten oder Einschätzungen zu sein, ist legitim, ist „normal“. Eine funktionierende, sich bereichernde Partnerschaft eröffnet unterschiedliche Perspektiven.
Sie ermöglicht, im Laufe der Auseinandersetzung andere Meinungen und Erfahrungen anzuhören, zu erörtern und um die jeweils beste Lösung zu ringen.
Dies muss in jedem Falle auf Augenhöhe, in gegenseitiger Wertschätzung und mit Respekt stattfinden.
So möchte ich das Wesen von „Partnerschaft“ auch im Zusammenhang mit allen Menschen, mit denen die Stadt Viersen zusammenarbeitet, definiert und verstanden wissen.
Und genauso bewerte und erwarte ich die Zusammenarbeit der politischen Parteien im Viersener Stadtrat.
Ja, der Stadtrat bestimmt die strategische Ausrichtung der Arbeit der Verwaltung. Doch diese politische Aufsichts- oder Auftragsfunktion funktioniert immer besser auf partnerschaftlicher Basis.
Für mich ist das ein Grundpfeiler, sozusagen ein Wesenszug der Demokratie. Ich behaupte und lege Wert darauf, dass die DNA einer Partei zwingend demokratisch sein muss!
Extremismus, Ausgrenzung, das Fehlen von Toleranz und Verhandlungsbereitschaft machen demokratisches Handeln und partnerschaftliche Zusammenarbeit zunichte.
Mich und auch die Vertretungen der politischen Parteien, die die heutige Neujahrsrede mit mir gemeinsam gestalten, besorgt der zunehmende Rechtsruck. Er nimmt in Deutschland zum Teil bedenkliche Formen an.
Ich mache dies fest an den Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen mit jeweils erheblichen Zuwächsen bei stark rechtsgerichteten Parteien.
Ich mache das fest an unübersehbaren und unüberhörbaren antisemitischen Taten und Statements. Wir erleben Sie bei Demonstrationen. Wir erleben illegitime Handlungen wie das Beschädigen oder Entwenden von Flaggen. Wir hören die Sorgen von jüdischen Gemeinde Mönchengladbach-Viersen.
Gerade erst mussten wir im Kreisgebiet das Beschmieren von Gebäuden, in denen Parteibüros untergebracht sind, erleben. Auch hier in Viersen.
Wir als bekennende Mitglieder einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft müssen uns fragen: Was läuft da falsch?
Die Politik muss Antworten finden.
Woher kommt der Frust, den die Volksparteien bei Wahlen mit Minustrends bescheinigt bekommen?
Spielt die allgemeine Unzufriedenheit mit der Weltsituation eine Rolle, die Auswirkungen auch auf Deutschland hat?
Sind die Menschen müde von der ständigen Kompromiss-Suche in der Politik, von zähen Lösungsprozessen?
Wir stellen mit Sorge fest, dass die Zahl derer wächst, die die Demokratie nicht mehr wertschätzen.
Sie können die sicher oftmals komplexen Entscheidungsprozesse nicht immer nachvollziehen.
Sie empfinden abgestimmte Entscheidungen und Ergebnisse als verwässert. Kompromisse gehen ihnen zu weit. Sie sehen sich in ihrer eigenen Haltung nicht mehr ausreichend vertreten.
Ja, Demokratie ist anstrengend! Manchmal auch mühselig. Und nicht jede Entscheidung gefällt jedem.
Wir politischen Akteure müssen viel intensiver, überzeugender und nachvollziehbarer vermitteln, dass genau dieses gemeinsame Ringen um Lösungen, dass Solidarität das Unschlagbare einer Demokratie ist.
Denn was wäre die Alternative?
Wollen wir ernsthaft an den demokratischen Grundfesten rütteln, gar an der Demokratie als Prinzip zweifeln? Sie macht doch auf der Grundlage von Teilhabe politische Willensbildung erst möglich!
Was wäre die Konsequenz, wenn Demokratie an Stärke einbüßte? Kein Mitspracherecht mehr. Keine Beteiligung. Keine Toleranz. Kein Wertesystem, das für jeden Menschen gleichermaßen gelten würde.
Niemand von uns, der in freiheitlich-demokratischen Strukturen groß geworden ist, würde damit zufrieden sein!
Daher möchte ich den heutigen Neujahrsempfang für ein leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie nutzen.
Ich möchte in aller Deutlichkeit bekräftigen, dass wir nur durch ein nicht nachlassendes Zusammenarbeiten aller demokratischen Parteien dafür sorgen können, die Lebensqualität für alle Menschen in unserer Stadt zu halten und auch Verbesserungen nur gemeinsam erreichen können.
An dieser Stelle meiner Rede möchte ich nun fünf politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Viersen das Wort geben.
Sie beschreiben aus ihrer jeweiligen Sicht, was sie politisch und persönlich antreibt, um in und mit ihrer jeweiligen Partei nach demokratischen Grundregeln das Beste für unsere Stadt und für die Menschen hier zu erreichen.
Ich bitte nun auf die Bühne: Herrn Sebastian Achten von der CDU, Herrn Michael Lambertz von der SPD, Frau Anne Scholz von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Frank a Campo von der FDP, Frau Britta Pietsch von der Partei Die Linke.
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Sebastian Achten, CDU
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute im Rahmen des Neujahrsempfangs zu Ihnen sprechen zu können. Gemeinsam mit den anderen Parteivorsitzenden wollen wir heute Abend ein Zeichen gegen Rechts und antidemokratische Kräfte setzen. In vielen Städten und Gemeinden haben die Bauern, stellvertretend für die Mehrheit der Bevölkerung, ihren Unmut über die aktuelle Situation in unserem Land zum Ausdruck gebracht. Hohe Energiepreise, steigende Lebenshaltungskosten, steigende Abgaben und eine schleichende Deindustrialisierung sorgen bei vielen Menschen für Zukunftsängste.
Sebastian Achten von der CDU (Foto: Stadt Viersen)
Wenn wir das Erstarken der rechten Ränder verhindern wollen, dann brauchen wir eine echte Zeitenwende!
Wir demokratische Parteien müssen endlich die Antworten auf die Fragen der Zeit geben und durchaus selbstkritisch sein. Es reicht nicht, über Wahlergebnisse schockiert zu sein und den Fehler bei den Wählerinnen und Wählern zu suchen.
Es bedarf endlich wieder einer Politik für die Menschen, die den Motor Deutschland am Laufen halten.
Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre sind für die Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Die Menschen erwarten von Politik, dass sie endlich wieder verlässliche Anreize schafft und ihnen Rahmenbedingungen für eine gute Lebensperspektive gibt.
Aus vielen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, ist bei mir der Eindruck entstanden, dass die Menschen in diesem Land müde sind, immer vor neuen Herausforderungen gestellt und später bei der Bewältigung bevormundet zu werden. Ja wir stehen vor großen Herausforderungen: Migration, Klimawandel, Digitalisierung etc. Ja, wir müssen diese Themen anpacken, aber ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger zu verlieren.
Niemand von uns hat das Patentrezept, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.
In einer parlamentarischen Demokratie geht es immer um Mehrheiten, es geht immer um Kompromisse. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das Gefühl haben, Politik zu verstehen und von Politik verstanden zu werden.
Wir brauchen wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft. Dies nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier für die Menschen vor Ort. An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen für die gute Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt bedanken. Ja wir sind nicht immer einer Meinung und ja zum Glück haben wir auch unterschiedliche Themenschwerpunkte, aber eines haben wir gemeinsam – wir wollen die besten Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schaffen und unsere Stadt fit für die Zukunft machen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches neues Jahr!!
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Michael Lambertz, SPD
„Wir Sozialdemokraten können auf eine über 160-jährige demokratische Tradition zurückblicken. Trotz aller Widrigkeiten hätte ich es mir nicht träumen lassen, dass man sich um die Demokratie in unserem Land wieder einmal Sorgen machen muss.
Michael Lambertz von der SPD (Foto: Stadt Viersen)
Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung halten 6,6 Prozent der Befragten eine Diktatur für die bessere Staatsform und 23,3% stimmten mit teils-teils. Das sind annähernd 30 Prozent, die einer Diktatur zumindest teilweise etwas abgewinnen können. Eine äußerst beunruhigende Tendenz.
Waren es früher zumeist die Älteren - die ewig Gestrigen - die zu so einer Aussage neigten, so geht die Zustimmung heute quer durch alle Altersgruppen.
Besonders erschreckend ist, dass neuerdings vermehrt junge Menschen zu solchen Äußerungen bereit sind. Als Kommunalpolitiker sehe ich gerade uns, die vor Ort politisch Verantwortlichen in der Pflicht, wir sind Teil der Bevölkerung, wir sind die ersten politischen Ansprechpartner.
Deshalb ist es so enorm wichtig, dass wir eine gute, eine bürgernahe, eine transparente Politik machen. Denn nur so kann man gegen Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit ankämpfen.
Die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien hier vor Ort ist absolut gut und kollegial. Im Ringen um die besten Lösungen stehen immer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, beziehungsweise die unserer Heimatstadt im Vordergrund. Parteiinteressen haben hier hintenanzustehen.
Trotz alledem hört man immer wieder Sätze aus der Bevölkerung wie „die machen doch sowieso was sie wollen“ oder „auf uns hört ja eh keiner“. Meine Damen und Herren, schauen Sie uns auf die Finger, besuchen Sie die Ausschusssitzungen, die Ratssitzungen und machen sich ein Bild von dem was dort passiert, was dort entschieden wird.
Lasst uns nicht übereinander -– sondern miteinander reden.
Sprechen Sie uns an, ich bin mir sicher, dass keine Frage, keine Anregung, keine Idee - unbeantwortet bleibt.
Wenn ich mich hier in unserer Festhalle umsehe, so sehe ich viele Menschen, die Verantwortung in Vereinen und Verbänden übernehmen, viele kommunale Mitarbeiter bis hin zur Verwaltungsspitze, ich sehe Unternehmerinnen und Unternehmer, Vertreter des Brauchtums, ich sehe Menschen, denen die Stadt Viersen am Herzen liegt. Ein Querschnitt unserer Stadt.
Sie alle sind Multiplikatoren. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie in die Pflicht nehmen, ich bitte Sie, lasst uns gemeinsam für Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einstehen, denn nur gemeinsam werden wir Erfolg haben. Und lasst uns gemeinsam denen die Grenzen aufzeigen, die genau dies in Frage stellen.
Zum Schluss darf ich noch den englischen Philosophen Edmund Burk zitieren: - Für den Sieg des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun! Das Zitat stammt aus dem 18.Jahrhundert – und ist heute noch so aktuell wie vor 250 Jahren.
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Anne Scholz, Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgermeisterin,
ich bedanke mich herzlich für die Einladung und die Möglichkeit, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen.
Anne Scholz von Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Stadt Viersen)
Wir haben heute die Ehre, Gäste aus der Politik, dem Handwerk, den Vereinen, der Wirtschaft und der Stadtgesellschaft hier zu haben.
Diese Vielfalt an Persönlichkeiten und Interessen spiegelt die Stärke unserer Stadt wider.
Es ist ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam an einer lebendigen und prosperierenden Gemeinschaft arbeiten.
Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und trägt maßgeblich zur Entwicklung und zum Wohlstand unserer Stadt bei.
Die Vereine sind das Herzstück unserer Gemeinschaft und bieten den Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren, neue Freundschaften zu knüpfen und gemeinsam für ein lebendiges Miteinander einzustehen.
Und nicht zuletzt sind es die ehrenamtlich tätigen Menschen, die mit ihrem Einsatz und ihrer Leidenschaft unsere Stadt lebenswerter machen. Ihnen gebührt unser aller Dank und Anerkennung.
In den letzten Tagen ist der Unmut einzelner Gruppierungen über unsere Bundespolitik auch in unserer Stadt sichtbar geworden. Politische Büros von demokratischen Parteien wurden mit Hassparolen beschmiert und beschädigt. Doch lassen Sie uns nicht vergessen, dass in diesen Büros Menschen ehrenamtlich tätig sind, die sich mit vollem Engagement für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen. „In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, Idioten suchen nach Schuldigen.“
Dieses Zitat von Loriot trifft leider auch auf unsere aktuelle politische Zeit zu.
Unsere Demokratie ist unsere politische Heimat, die auf der Idee der Volkssouveränität basiert, bei der die Wählerinnen und Wähler frei wählen und an politischen Entscheidungen teilnehmen.
Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam für den Erhalt und die Stärkung unserer demokratischen Werte einsetzen.
Als Kind der 80er Jahre bin ich in einem vereinigten demokratischen Deutschland aufgewachsen. Für mich und meine Generation galt die Demokratie als selbstverständlich.
Umso bedrohlicher wirkt die Stimmung in unserer Gesellschaft heute. Diese Selbstverständlichkeit schwindet und es ist umso wichtiger, dass wir aktiv werden.
Sprechen Sie uns an, schreiben Sie uns, nehmen Sie an unserer politischen Arbeit teil!
Trotz des Gegenwinds haben die grünen Ideen und Vorschläge bereits viel in Viersen bewirkt. Unsere kommunalen Politikerinnen und Politiker setzen sich dafür ein, dass das Leben in Viersen nachhaltig lebenswert ist und bleibt.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in unserer Stadt gut und zielbringend ist.
Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie einstehen und unsere Stadt zu einem noch besseren Ort machen.
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Frank a Campo, FDP
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Sie und meine Vorredner haben tiefe Sorge geäußert über die Erfolge rechtsextremer Gruppierungen in der deutschen Politik, in unserem Land. Wir in Viersen sind – wie so oft! – weitgehend eine Insel der Seligen. Die nüchtern-freundliche Zugewandtheit der Viersenerinnen und Viersener – von Ihnen allen! – ist ein Bollwerk.
Frank a Campo von der FPD (Foto: Stadt Viersen)
Dennoch müssen wir uns fragen: „Was können wir tun?“ Zwei Hinweise ziehe ich aus einer Umfrage, die kürzlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen präsentiert wurde:
Erstens: Die ungeregelte Einwanderung nach Deutschland ist das Thema, dessentwegen sich die Menschen die größten Sorgen machen. Je nach erfragtem Aspekt äußern bis zu 80 Prozent der Befragten große Sorge und Unzufriedenheit. Das ist es, woran der Rechtsradikalismus sich mästet.
Damit ist klar, was wir zu tun haben: Wir müssen die legale Einwanderung nach Deutschland gesetzlich so regeln, dass im wesentlichen neben den wirklich Verfolgten nur solche Menschen ein Bleiberecht erwerben können, die sich durch Arbeit aus eigener Kraft ernähren können und sich in Rechtsstaat und Gesellschaft eingliedern wollen. Wer Rechtsradikalismus bekämpfen will, muss Migration regeln!
Zweitens: Nur noch 45% der Deutschen glauben, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Weniger als die Hälfte!
Natürlich wird bei uns die Meinungsfreiheit nicht vom Staat beeinträchtigt. Die Bedrohung geht aus von den gesinnungstüchtigen Netzwerken aller Richtungen. Die einen bedrohen Menschen, die sich öffentlich für Flüchtlinge oder sexuelle Minderheiten einsetzen, die anderen bedrohen Menschen, die sich für die Begrenzung des ungeregelten Flüchtlingsstroms aussprechen oder der Ansicht sind, dass Männlein und Weiblein biologische Kategorien sind. Andere bedrohen andere aus anderen Gründen – ein Hexensabbat, der sich mit den Begriffen „rechts“ und „links“ nicht ordnen lässt!
Die Bedrohungen reichen von der planvoll-giftigen Diffamierung über den Aufruf zur Vernichtung der beruflichen Existenz bis hin zur Androhung nackter Gewalt. Auch in Viersen hatten wir einen Fall von planmäßig-giftiger Diffamierung und Existenzbedrohung. Im Sommer wurde Mitarbeitern der Viersener Ausländerbehörde in der Öffentlichkeit „Rassismus pur“ unterstellt. Das ist ein existenzbedrohender Vorwurf für einen Verwaltungsmitarbeiter. Und an ihm war nicht das geringste dran! Wer den Vorwurf des Rassismus in dieser Art instrumentalisiert, bagatellisiert ihn –das ist gefährlich!
Deshalb gibt es zwei Dinge, um die ich Sie, meine sehr geehrten Viersenerinnen und Viersener, bitten möchte:
- Fordern Sie von allen politischen Parteien nüchterne Mitarbeit an der Regelung der Migration. Und beobachten Sie genau, wer dieser Forderung nachkommt!
- Geben Sie der Diffamierung keinen Raum! Und weisen Sie den Giftspritzer ab, gleich aus welcher Richtung er kommt!
Liebe Viersenerinnen und Viersener: Bewahren Sie sich ihre nüchtern-freundliche Zugewandtheit. Denn dann wird Viersen weiterhin ein Ort sein, in dem Menschen miteinander – leben und leben lassen! Miteinander, nicht gegeneinander – das ist wichtig!
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Britta Pietsch, Die Linke
Liebe Viersenerinnen, liebe Viersener,
liebe Frau Bürgermeisterin.
Ich zitiere Antonio Gramsci: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.“
Britta Pietsch von der Linken (Foto: Stadt Viersen)
Dieser Satz bringt es auf den Punkt.
Wir dachten: „So im Großen und Ganzen geht es uns ja ganz gut.“
Und die Vorstellung, dass uns nichts richtig Schlimmes passieren könnte, öffnete uns für Veränderungen, Modernisierungen, und wir hatten die Überzeugung: Die Zukunft wird noch besser.
Wir sehen uns als Demokraten,
wählen konservativ oder progressiv oder seit Generationen immer dieselbe politische Formation.
Wir mischen uns ein, regen uns auf, finden Dinge richtig gut oder schlecht und eigentlich ist das ganz okay, unser Leben.
Niemals wären wir auf die Idee gekommen, dass sich die Welt von Grund auf neu sortieren könnte.
Doch scheint nun alles aus den Fugen geraten zu sein.
Die Pandemie der Fakenews, das Säbelrasseln der alten und aufstrebenden Großmächte, die Bedrohungen durch den Klimawandel, kein Stein scheint mehr auf dem anderen zu stehen.
Alt Bekanntes, lieb Gewonnenes, über Generationen hinweg Eingeübtes soll auf einmal nicht mehr gelten?
Fleisch essen ist doof, Flugreisen sind doof, Frauen in den Ausschnitt starren ist doof – und alt und weiß sein ist auch doof.
„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.“
Eines dieser Monster ist das Gedankengut, das wir tot glaubten.
Es erscheint legitim sich zu radikalisieren und der Inidividualisierungswahn mit dem Motto „Wenn jeder an sich selber denkt ist an alle gedacht.“ tötet den Gemeinsinn.
In diesen Zeiten fühlen sich Menschen von Populisten angesprochen.
Populisten, die sie darin bestärken, dass das, was sie fühlen, Realität sei.
Und Widerspruch wird nicht geduldet.
Und was machen die demokratischen Parteien?
Sie knubbeln sich in der vermeintlichen Mitte, verwässern ihre Positionen und machen sich so zum Erntehelfer der Rechtsextremisten.
Die Partei der Arbeiter kloppt den Sozialstaat auseinander,
die Konservativen postulieren, dass der Islam zu Deutschland gehört,
die Grünen kaufen Frackinggas
die Liberalen wollen Grenzzäune errichten,
einzig die Linke macht das, was sie immer schon gemacht hat: Sie spaltet sich auf.
Das alles schafft Vertrauensverlust. Und es gibt das Schweigen, den Boykott des demokratischen Prozesses, was der Demokratiefeindlichkeit den Weg ebnet.
Und wie gehen wir damit um?
Wir haben uns in die Komfortzone zurückgezogen und denken „So schlimm wird es schon nicht werden.“
Oder wir sehen nur noch die Apokalypse auf uns zu rollen und suhlen uns in Dystopien.
Doch eigentlich müsste jetzt die Stunde der Demokraten schlagen.
Da gibt es die „Schönwetter“-Demokraten – und es gibt die, die wissen, dass Demokratie kein Naturgesetz ist, sondern tagtäglich neu erkämpft, gehegt und gepflegt werden muss.
Doch was hat das alles mit uns in Viersen zu tun?
„Die Krise besteht darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann.“
Ja, wir können die Geburtshelfer sein, die das Neue, das Gute auf die Welt bringen. Auf dass das Alte, das wir längst hinter uns gelassen glaubten, nun endgültig stirbt.
Das schaffen wir, indem wir uns auf das besinnen, was wir hier in Viersen wirklich drauf haben.
Gemeinsinn, Kritiklust, Humor, Toleranz und die Fähigkeit, uns unterzuhaken, anzupacken.
Wir lassen uns nicht täuschen von den Rechtsextremisten in der Maske der Demokraten. Diese Fakedemokraten, die sich zwar wählen, aber danach niemals abwählen lassen.
Lasst uns widerständig sein. Lasst uns den Rassisten, Nationalisten, den ewig Gestrigen klar machen:
„Wir sind der Aufstand der Anständigen.“
Gemeinsam auf der Bühne (von links): Britta Pietsch, Frank a Campo, Anne Scholz, Michael Lambertz und Sebastian Achten (Foto: Stadt Viersen)
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Bürgermeisterin Sabine Anemüller, zweiter Abschnitt
Herzlichen Dank Ihnen allen, dass Sie sich aktiv eingebracht haben in die Gestaltung des diesjährigen Neujahrsempfangs.
Und nun möchte ich zum Ende hinkommend unter dem Leitbegriff des Abends, „Partnerschaft“, Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Städtepartnerschaften lenken.
Die Bürgermeisterin begrüßte die Gäste in der Festhalle (Foto: Stadt Viersen)
Viersen ist bisher sechs Partnerschaften eingegangen: Sie bestehen innerhalb Deutschlands zu den Städten Calau in Brandenburg und Mittweida in Sachsen, sowie international zu Peterborough in Großbritannien, zu Lambersart in Frankreich, zu Kanew in der Ukraine und zu Pardesia in Israel.
Zu diesen sechs Städten und Regionen pflegen wir höchst unterschiedliche Beziehungen.
Mit beiden ostdeutschen Städten verbindet uns ein regelmäßiger Briefwechsel, eher unregelmäßige Besuche und Einladungen, mehr oder weniger zufällige Treffen bei diversen Städtetags-Veranstaltungen. Immer herzlich und zugewandt, aber ohne eine weitergehende thematische Vertiefung auf beiden Seiten.
Umso mehr freue ich mich, dass Sie, Herr Holger Müller als Beigeordneter der Stadt Mittweida unserer Einladung gefolgt und angereist sind und mit Ihrer Anwesenheit unsere Partnerschaft bekräftigen.
Ich bitte Sie, Ihrem Oberbürgermeister Ralf Schreiber die herzlichsten Grüße auszurichten.
Herr Schreiber hat mir in einem Telefonat sein Kommen zum Nachtwächtertreffen in Dülken zugesagt und mir berichtet, dass in Mittweida ebenfalls ein Nachtwächter namens Michael Kreskowsky aktiv ist. Ihn laden wir natürlich ebenfalls herzlich zu dem angekündigten Nachtwächtertreffen im Mai ein.
Mit dem Bürgermeister aus Calau, Herrn Marco Babenz, habe ich Themen aus den Bereichen Ehrenamt und Sport besprochen, die wir beide in Form von Arbeitsgruppen und persönlichen Austauschen vertiefen möchten. Darauf bin ich sehr gespannt und bin sicher, dass dies für beide Seiten bereichernd wirken wird.
Zu unserer englischen Partnerstadt besteht aktuell nur eine lose Verbindung. Zum Teil begründet in dem häufigen Austausch-Rhythmus der dortigen Stadtspitze.
Das erschwert beiden Seiten eine kontinuierliche Beziehung. Doch durch das Engagement des FDP-Ratsherrn Udo van Neer konnte der zwar lockere, aber durchaus bestehende Kontakt schon seit Jahren gesichert werden.
Ich hoffe sehr, dass meine aktuelle Kontaktaufnahme über den Mayor von Peterborough, Mr. Nick Sandford, zeitnah von Erfolg gekrönt sein wird.
Rege und sehr eng hingegen ist die deutsch-französische Partnerschaft. Dies liegt unter anderem an den sehr engagiert agierenden Vereinen in beiden Ländern und wird zudem durch die regen Austauschprogramme unserer Schulen immer wieder neu belebt.
Diese regelmäßigen gegenseitigen Besuche zu den unterschiedlichsten Festivitäten haben enge Freundschaften und verlässliche Bindungen entstehen lassen.
Das ist unbedingt als Erfolg von Städtepartnerschaften zu werten, dass gerade zwischen diesen sogenannten Erbfeinden Austausch und Freundschaften entstanden sind und somit als Grundlage für Völkerverständigung dienen.
Mit Monsieur Nicholas Bouche, dem Bürgermeister der Stadt Lambersart, habe ich einen baldigen Besuch verabredet. Er und seine Ratsvertretungen sind heute leider verhindert, weil sie morgen früh ihren eigenen Neujahrsempfang ausrichten.
Unsere Partnerschaft zu Kanew war von Beginn an auf Unterstützung ausgelegt, die engagiert und erfolgreich geleistet wurde. Und wird! Und zwar mit Hilfe eines sehr aktiven Vereins: Den Freunden von Kanew.
Dieser Verein hat viel dazu beigetragen, den Lebensstandard der Menschen in Kanew spürbar und nachvollziehbar zu verbessern. Das konnten wir schon bei unzähligen Besuchen persönlich feststellen.
Doch der Krieg, den Russland seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt, macht weitere Unterstützung notwendig.
Mehr denn je helfen wir. Wir packen und senden Hilfsgüter-Transporte. Wir stellen ausgediente Feuerwehr-Fahrzeuge zur Verfügung. Wir halten aufgelegte Förderprogramme im Auge.
Nicht nur durch die sehr aktiven Vereine auf beiden Seiten halten wir regelmäßigen Kontakt. Ich befinde mich auch persönlich im ständigen Austausch mit Igor Renkas, dem Bürgermeister von Kanew.
Wir haben Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, vor allem Frauen und Kinder. Aktuell leben etwa 900 ukrainische Menschen in Viersen, für die wir als Stadt zuständig sind. Schätzungsweise ¾ der Menschen sind aus Kanew.
Wir fühlen uns unserer Partnerstadt gegenüber verantwortlich. Und hoffen inbrünstig, dass dieser Krieg bald vorbei sein möge. Dann werden wir bereit stehen für die dann sicher notwendige Aufbauarbeit.
Aktuell erlebt auch eine zweite Partnerstadt Viersens Krieg: Pardesia in Israel.
Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr ich erschüttert bin von den Ausmaßen des Krieges, der durch einen unvorstellbaren Terrorakt begann und unter dem nunmehr am meisten die zivile Bevölkerung in der gesamten Region, insbesondere im Gazastreifen, zu leiden hat.
Hass, Zerstörung, Leid, Tod – wir verfolgen seit drei Monaten die Nachrichten und Geschehnisse. Mit ungewissem Fort- und Ausgang.
Auch mit unserer Partnerstadt Pardesia eint uns der sehnliche Wunsch nach Frieden im Land und in dieser Region. In diesem Sinne verlief der Briefwechsel mit dem Bürgermeister von Pardesia, Tal Gorky.
Auch wenn die Ausgestaltung unserer Städtepartnerschaften sich sicherlich sehr unterschiedlich darstellt, so freue ich mich doch sehr, dann ich als Rückmeldung meiner im Vorfeld des Neujahrsempfangs erfolgten Kontaktaufnahme durchweg bekräftigende und bejahende Antworten erhalten habe. Ja zur Partnerschaft. Ja zu mehr Austausch.
Ich werde daher alle unsere Viersener Partnerschaften auf festere Füße stellen und sie künftig mehr in den Fokus rücken.
Diese Partnerschaften verbinden, ja, sie verpflichten natürlich auch, aber vor allem bereichern sie uns!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass dieser gemeinsam mit politischen Vertreterinnen und Vertretern gestaltete Auftakt zum Neujahrsempfang 2024 bei Ihnen Anklang gefunden hat.
Rudi Linges und seine Begleiter sorgten für die musikalische Untermalung (Foto: Stadt Viersen)
Ich bitte nun zur Abrundung noch einmal die musikalischen Gäste des Clara-Schumann-Gymnasiums auf die Bühne.
Wie am Anfang angekündigt, werden der Schulchor und ukrainische Jugendliche des Clara uns nun noch mit zwei weiteren Liedern in jiddischer und in ukrainischer Sprache als Reminiszenz an unsere Partnerstädte Pardesia und Kanew erfreuen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch einen schönen und geselligen Abend.
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Hinweis: Die Wiedergabe der Redebeiträge folgt dem Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort.
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