Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Samstag, 15. Juni 2019, in einer Eilentscheidung einem Antrag des Bündnisses „Ende Gelände“ entsprochen und die Zuweisung nach Mackenstein-Peschfeld aufgehoben. Zugleich wurde dem Polizeipräsidium Aachen aufgegeben, bis Sonntag, 16. Juni, 14 Uhr, eine neue Versammlungsbestätigung zu erlassen, nach der das Camp auf dem „Eier-mit-Speck-Gelände“ am Hohen Busch stattfindet.

Das Gericht hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht (http://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/10_190615/index.php).

Die Stadt Viersen war in diesem Verfahren nicht beteiligt und ist vom Gericht nicht gehört worden. Einen Antrag auf Beteiligung (sogenannte „Beiladung“) hat das Gericht ausdrücklich abgelehnt.

Die Stadtverwaltung steht in engem Kontakt und Austausch mit dem Polizeipräsidenten in Aachen. Dieser hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Beschwerde eingelegt. Die Pressemitteilung des Polizeipräsidenten Aachen ist ebenfalls im Internet veröffentlicht: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4298129.

Die Stadt Viersen rechnet nicht mit einer Entscheidung über die Beschwerde vor Montag – weder das Verwaltungsgericht Aachen noch das nächstinstanzliche Oberverwaltungsgericht Münster haben am Sonntag einen Notdienst, der Eilverfahren bearbeitet.

Die Stadtverwaltung prüft, wie mit der für Sonntag zu erwartenden neuen Versammlungsbestätigung umgegangen werden soll. Geplant ist,  alle möglichen und nötigen Schritte einzuleiten, um das Gelände am Hohen Busch zu schützen und das Camp an den aus Sicht der Stadt wesentlich besser geeigneten Platz in Mackenstein zu verlagern.

Die Stadt hat dem Polizeipräsidium Aachen zusätzlich einen umfangreichen Katalog an Hinweisen übermittelt, welche Auflagen für die Versammlung aus fachlicher Sicht erforderlich sind, um Gefahren und Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, für die Anlagen am Hohen Busch und vor allem für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung entweder auszuschließen oder so gering wie irgend möglich zu halten.

Der verwaltungsinterne Stab tagt praktisch ununterbrochen. Darüber hinaus sind alle erforderlichen Bereitschaften angeordnet.