Sparen wichtiger denn je
Die stellvertretende Kämmerin der Stadt Viersen, Birgit Wöltering, hat am Dienstag, 12. Dezember 2023, den Entwurf des städtischen Haushalts für 2024 in den Rat eingebracht. Der Entwurf weist ein Defizit von knapp 9,2 Millionen Euro auf. Der Einsatz der Ausgleichsrücklage macht es möglich, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Damit kann die Stadt auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichten. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen 2024 unverändert bleiben.
In ihrer Haushaltsrede sagte die stellvertretende Kämmerin, die kommunalen Finanzen befänden sich im Winter. Es komme aber auch der nächste Frühling. Es sei nun an Rat und Verwaltung, die Weichen für eine Verbesserung der Haushaltssituation zu stellen. Damit könne man „für einen Aufschwung sorgen, damit Viersen auch weiterhin als lebens- und liebenswerter Wohn- und Arbeitsort erhalten bleibt“.
Die Summe der geplanten Investitionen liegt bei 19,8 Millionen Euro. Etwa die Hälfte davon wird refinanziert, beispielsweise durch Landeszuweisungen. Der Hochbau wird in den kommenden Jahren bestimmt vom Neubau der Rettungswache in Dülken und den Neu- und Ausbauten im Schulbereich. Im Tiefbau stehen Straßenerneuerungen, die Verbesserung der Radwegsituation und der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen auf dem Programm.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sanierung von Brücken. Außerhalb des Verkehrsbereiches nennt der Entwurf Planungen im Bereich Sport und Freizeit am Hohen Busch sowie die Ertüchtigung der Stadtgärten in Viersen und Dülken. 2,8 Millionen Euro werden in neue Fahrzeuge für Feuerwehr, Rettungsdienst und Städtische Betriebe investiert.
Bei Einnahmen von 284 Millionen Euro und Ausgaben von 296,1 Millionen Euro ergibt sich im ersten Schritt ein struktureller Fehlbedarf von 12,1 Millionen Euro. Nach Abzug eines sogenannten globalen Minderaufwands von 2,9 Millionen Euro bleibt ein Defizit von 9,2 Millionen Euro. Im Vergleich zum laufenden Jahr steigen dabei die Erträge um 10,4 Millionen Euro. Zugleich wachsen die Aufwendungen um 11,5 Millionen Euro.
Größte Einnahmeposten sind die Gewerbesteuer mit 43,5 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese liegen bei 56,6 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite stehen ganz oben die Transferleistungen von 127 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hat die Kreisumlage. Für 2024 sind hier 54 Millionen Euro eingeplant.
Die Personalaufwendungen sind mit 82 Millionen Euro veranschlagt. Tariferhöhungen wirken hier ebenso wie Neueinstellungen. Ursache für die Ausweitung der Stellenzahl sind ständig neue Aufgaben und Pflichten, die den Kommunen von Bund und Land auferlegt werden. Als Beispiele nannte die stellvertretende Kämmerin den Ausbau des offenen Ganztags an Schulen und den Klimaschutz.
Pressemitteilung Stadt Viersen
Inhalte geben den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (12.12.2023) wieder.
Social Media