Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN Stadt Viersen

§1 – Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Die­se Nutzungsbedingungen re­geln Ih­re und un­se­re Rech­te und Pflich­ten im Zu­sam­men­hang mit der Inanspruchnahme un­se­res kos­ten­lo­sen WLAN-Zu­gangs im Stadthaus der Stadt Viersen, Rathausmarkt 1, 41747 Viersen sowie in den Außenstellen der Stadt Viersen.

(1) Vertragspartner sind die Stadt Viersen und die jeweiligen NutzerInnen des Zu­gangs zum In­ter­net in Form ei­nes WLAN-Zu­gangs (Hotspot).

(2) Mit der Betätigung des Buttons „Login“ akzeptieren Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, nehmen die Datenschutzerklärung zur Kenntnis und willigen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein. Die Betätigung des „Login-Buttons“ ist Voraussetzung für die Nutzung des kos­ten­lo­sen Hotspots. Auf der Homepage der Stadt Viersen (https://viersen.de/) können die Nutzungsbedingungen des Gäste-WLAN der Stadt Viersen sowie die Datenschutzerklärung jederzeit abgerufen werden.

(3) Der Zugang zum Hotspot setzt ein WLAN-fähiges, betriebsbereites Endgerät voraus. Ferner muss das Endgerät über ein geeignetes Betriebssystem sowie über einen geeigneten Internetbrowser verfügen und aktuelle Software-Treiber sowie ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll aufweisen. Die Erfüllung dieser Nutzungsvoraussetzungen liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung.

(4) Die Stadt Viersen bemüht sich, über Web-Filtersysteme möglichst den Zugang zu solchen Inhalten zu reglementieren, die jugendgefährdend oder in anderer Art rechtsverletzend sind. Eine Verpflichtung des der Stadt Viersen hierzu oder ein Anspruch von Ihnen hierauf besteht jedoch nicht. Gleiches gilt für Inhalte und Dienste, die die Verfügbarkeit oder technische Sicherheit der angebotenen Infrastruktur einschränken oder gefährden.

(5) Die Nutzung des von der Stadt Viersen zur Verfügung gestellten Hotspots erfolgt ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

§2 – Leistungsbeschreibung

(1) Die Stadt Viersen stel­lt Ih­nen ei­nen Zu­gang zum In­ter­net in Form ei­nes WLAN-Zu­gangs über Wire­less Ac­cess Points (Hotspot) zur kos­ten­lo­sen Nut­zung zur Ver­fü­gung.

(2) Die Be­reit­stel­lung des Hotspot rich­tet sich nach den je­wei­li­gen tech­ni­schen und be­trieb­li­chen Mög­lich­kei­ten. Ein An­spruch auf ei­n funk­ti­ons­fä­hi­gen Hotspot oder ei­ne be­stimm­te ört­li­che Ab­de­ckung des Hotspot be­steht nicht.

(3) Es wird nicht ge­währ­leis­tet, dass der Hotspot stö­rungs- und un­ter­bre­chungs­frei ge­nutzt wer­den kann. Es werden kei­ne Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­kei­ten ge­währ­leis­tet.

(4) Die Stadt Viersen be­häl­t sich das Recht vor, den Zu­gang zum Hotspot im Fal­le not­wen­di­ger tech­ni­scher Re­pa­ra­tur- und War­tungs­ar­bei­ten oh­ne vor­he­ri­ge An­kün­di­gung zu än­dern, zu be­schrän­ken oder ein­zu­stel­len.

(5) Es be­steht kein An­spruch dar­auf, dass be­stimm­te Diens­te über den Hotspot ge­nutzt wer­den kön­nen.

§3 – Zugang und Nutzung

(1) Die Stadt Viersen bie­tet den Hotspot nur wäh­rend des je­wei­li­gen Auf­ent­hal­tes der jeweiligen NutzerInnen an. Es han­delt sich nicht um ei­nen öf­fent­lich zu­gäng­li­chen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst, son­dern um ein in­ter­nes WLAN.

(2) Vor­aus­set­zung für ei­ne Nut­zung ist, dass Sie sich zu­vor für die Nut­zung des Hot­spots re­gis­trie­ren und/oder die Gel­tung die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen zu Be­ginn der Nut­zung des Hot­spots ak­zep­tie­ren. Dies kann bei Aus­wahl des Hot­spots als WLAN-Netz im End­ge­rät in der Re­gel über ein dann über den Brow­ser Ih­res End­ge­rä­tes ab­ruf­ba­res Re­gis­trie­rungs­for­mu­lar oder ei­ne Zielseite (Landingpage) er­fol­gen.

(3) Es be­steht kein An­spruch auf Nut­zung des Hot­spots. Es steht der Stadt Viersen frei, den Zu­gang zum Hot­spot je­der­zeit oh­ne An­ga­be von Grün­den ein­zu­schrän­ken oder ein­zu­stel­len.

§4 – Zugangsdaten

(1) So­fern Sie im Zu­ge ei­ner Re­gis­trie­rung An­mel­deda­ten an­ge­ben ha­ben, sind die­se von Ih­nen ge­heim zu hal­ten und un­be­fug­ten Drit­ten nicht zu­gäng­lich zu ma­chen.

(2) Soll­ten Sie Re­gis­trie­rungs­da­ten er­hal­ten ha­ben, ha­ben Sie si­cher zu stel­len, dass der Zu­gang zu und die Nut­zung des Hot­spots mit Ih­ren Zugangsdaten aus­schließ­lich durch Sie er­folgt. So­fern Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die An­nah­me be­grün­den, dass un­be­fug­te Drit­te von Ih­ren Zu­gangs­da­ten Kennt­nis er­langt ha­ben oder er­lan­gen wer­den, müs­sen Sie die Stadt Viersen un­ver­züg­lich in­for­mie­ren.

(3) Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten durchgeführt werden, nach den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen.

§5 – Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Informationen anzugeben.

(2) Sie müssen die geltenden Gesetze bei der Nutzung des Hotspots einhalten.

(3) Weitere Pflichten bleiben unberührt.

§6 – Preise

Die Nutzung des Hotspots ist kostenlos.

§7 – Verfügbarkeit der Leistungen

Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots der Stadt Viersen.

§8 – Verbotene Handlungen

(1) Ih­nen sind als Nut­zerIn jeg­li­che Hand­lun­gen bei der Nut­zung des Hot­spots un­ter­sagt, die ge­gen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen, Rech­te Drit­ter ver­let­zen oder ge­gen die Grund­sät­ze des Ju­gend­schut­zes ver­sto­ßen. Ins­be­son­de­re sind fol­gen­de Hand­lun­gen un­ter­sagt:

    (a) das Ein­stel­len, die Ver­brei­tung, das An­ge­bot und die Be­wer­bung por­no­gra­fi­scher, ge­gen Ju­gend­schutz­ge­set­ze, ge­gen Da­ten­schutz­recht und/oder ge­gen sons­ti­ges Recht ver­sto­ßen­der und/oder be­trü­ge­ri­scher In­hal­te, Diens­te und/oder Pro­duk­te;

    (b) die Ver­öf­fent­li­chung oder Zu­gäng­lich­ma­chung von In­hal­ten, durch die an­de­re Teil­neh­mer oder Drit­te be­lei­digt oder ver­leum­det wer­den;

    (c) die Nut­zung, das Be­reit­stel­len und das Ver­brei­ten von In­hal­ten, Diens­ten und/oder Pro­duk­ten, die ge­setz­lich ge­schützt oder mit Rech­ten Drit­ter (z.B. Ur­he­ber­rech­te) be­las­tet sind, oh­ne hier­zu aus­drück­lich be­rech­tigt zu sein;

    (d) die öf­fent­li­che Zu­gäng­lich­ma­chung von ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten Wer­ken oder sons­ti­ge ur­he­ber­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen, ins­be­son­de­re bei der Nut­zung von sog. „In­ter­net-Tausch­bör­sen“ oder File-Sharing-Diens­ten.

(2) Des Wei­te­ren sind auch un­ab­hän­gig von ei­nem even­tu­el­len Ge­set­zes­ver­stoß bei der Ein­stel­lung ei­ge­ner In­hal­te auf der In­ter­net­sei­te des Diens­te­an­bie­ters so­wie bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit an­de­ren Nut­zern (z.B. durch Ver­sen­dung per­sön­li­cher Mit­tei­lun­gen, durch die Teil­nah­me an Dis­kus­si­ons­fo­ren etc.) die fol­gen­den Ak­ti­vi­tä­ten un­ter­sagt:

    (a) die Über­tra­gung über­durch­schnitt­lich gro­ßer Da­ten­men­gen und ins­be­son­de­re die an­hal­ten­de Über­tra­gung sol­cher Da­ten­men­gen;
    
    (b) das Hos­ting ei­nes Web-Ser­vers oder an­de­rer Ser­ver durch Nut­zung ei­nes Hot­spots des Diens­te­an­bie­ters;

    (c) die Än­de­rung der vor­ge­ge­be­nen DNS-Ser­ver in den Netz­wer­k­ein­stel­lun­gen des Hot­spots des Diens­te­an­bie­ters;

    (d) die Ver­sen­dung von Junk- oder Spam-Mails so­wie von Ket­ten­brie­fen;

    (e) die Ver­brei­tung von Vi­ren, Tro­ja­nern und an­de­ren schäd­li­chen Da­tei­en;

    (f) die Ver­brei­tung an­züg­li­cher, an­stö­ßi­ger, se­xu­ell ge­präg­ter, ob­szö­ner oder dif­fa­mie­ren­der In­hal­te bzw. Kom­mu­ni­ka­ti­on so­wie sol­cher In­hal­te bzw. Kom­mu­ni­ka­ti­on die ge­eig­net sind/ist, Ras­sis­mus, Fa­na­tis­mus, Hass, kör­per­li­che Ge­walt oder rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen zu för­dern bzw. zu un­ter­stüt­zen (je­weils ex­pli­zit oder im­pli­zit);

    (g) die Auf­for­de­rung an­de­rer Nut­zer oder Drit­ter zur Preis­ga­be von Kenn­wör­tern oder per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten für kom­mer­zi­el­le oder rechts- bzw. ge­set­zes­wid­ri­ge Zwe­cke.

(3) Eben­falls un­ter­sagt ist je­de Hand­lung, die ge­eig­net ist, den rei­bungs­lo­sen Be­trieb un­se­res Hot­spots zu be­ein­träch­ti­gen, ins­be­son­de­re un­se­re Sys­te­me un­ver­hält­nis­mä­ßig hoch zu be­las­ten.

§9 – Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht vorliegen.

§10 – Haftungsfreistellung

(1) Sie sind für alle Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Hotspots selbst verantwortlich.

(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die auf einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter beruhen.

(3) Sie sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Ansprüchen mitzuwirken.

§11 – Haftungsbeschränkung

(1) Unsere Haftung ist bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Im Übrigen haften wir nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.

§12 – Datenschutz

(1) Bei der Nutzung des Hotspots für das Gäste-WLAN der Stadt Viersen gilt die Datenschutzerklärung der Stadt Viersen (https://www.viersen.de/datenschutzerklaerung-und-rechtliche-hinweise). Daneben werden zusätzlich von Ihnen durch ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen erfasst. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles der Server-Systeme gespeichert. Erfasst werden können
    1. der vom zugreifenden System verwendete Gerätename (Hostname),
    2. das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
    3. Applikationen und deren Up- und Download-Datenverkehr (Traffic), die im Gäste-WLAN Datenverkehr verursachen,
    4. eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
    5. eine Media-Access-Control-Adresse (MAC-Adresse),
    6. der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems,
    7. sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf die informationstechnologischen Systeme der Stadt Viersen dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stadt Viersen keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Die Informationen werden vielmehr benötigt, um

    1. die dauerhafte Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik des Gäste-WLAN der Stadt Viersen zu gewährleisten sowie
    2. um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadt Viersen daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Stadtverwaltung Viersen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von der Stadt Viersen verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

§13 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Unser Sitz ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

Vertretung und Kontakt

Die Stadt Viersen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird vertreten durch die Bürgermeisterin Sabine Anemüller.

Stadt Viersen
Die Bürgermeisterin
Sabine Anemüller
Rathausmarkt 1
41747 Viersen